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Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für nicht gedeckte Betriebskosten beantragen

Bei einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne haben Sie als Selbstständiger oder Selbstständige neben dem Anspruch auf Entschädigung des Verdienstausfalls auch einen Anspruch auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wie z.B. Mieten oder Kredite.

 

Das gilt nur für Betriebskosten, die nicht vermieden werden können.

 

Zudem müssen Sie die Betriebskosten so gering wie möglich halten.

 

Die Erstattung erfolgt in angemessenem Umfang. 

 

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt die Behörde hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.

An wen muss ich mich wenden?

Regierungspräsidium Darmstadt

Servicestelle IFSG- Entschädigungen

Telefon: +49 (6151) 12-6000 oder +49 (6151) 12-8000

IfSG-Entschaedigung@rpda.hessen.de
 

Voraussetzungen

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben Sie Anspruch auf Entschädigung der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben, wenn

  • Sie selbstständig sind
  • Ihr Betrieb oder Ihre Praxis während des Tätigkeitsverbots oder der Quarantäne ruht und 

Sie Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls haben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antrag
  • Nachweis der laufenden nicht gedeckten Betriebskosten
  • Zahlungsnachweise
  • Bescheid über das Tätigkeitsverbot und dessen Aufhebung

Welche Gebühren fallen an?

Keine.

Anträge / Formulare

zur Antragsplattform

Urheber

Fachlich freigegeben am 16.04.2020 durch:
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt
  • +49 6151 12-6000
  • +49 6151 12-8000
  • Wichtiger Hinweis



    Der Besucherverkehr findet an allen Standorten des RP Darmstadt nach vorheriger Terminvereinbarung nur in dringenden Angelegenheiten und zur Einsicht bei Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt.