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Einleiten von Abwasser in Gewässer Anzeige

Das Einleiten von Abwasser kann unter bestimmten Voraussetzungen anzeigepflichtig sein. Die Anzeigepflicht stellt eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht dar.

Das Einleiten von Abwasser (Niederschlagswasser, Schmutzwasser, Mischwasser) in ein oberirdisches Gewässer und / oder über eine Versickerung in das Grundwasser, das der Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit dient, bedarf keiner Erlaubnis und ist nur anzuzeigen, sofern der drohende Schaden schwerer wiegt als die mit der Benutzung verbundenen nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften.

Eine weitere Anzeigepflicht kann durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer bestehen.

Teaser

Sie möchten Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über eine Versickerung in das Grundwasser einleiten und sind von der Anzeigepflicht betroffen? Dann ist die Einleitung von Abwasser bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Bundeslands anzuzeigen.

Zuständige Stelle

Die zuständige Stelle wird durch landesrechtliche Regelung der einzelnen Bundesländer festgelegt.

Voraussetzungen

Anzeigepflichtig ist, wer Abwasser in ein oberirdisches Gewässer und / oder über den Untergrund in das Grundwasser einleiten möchte, die der Gefahrenabwehr dient an der ein öffentliches Interesses besteht.

Darüber hinaus existieren weitere Abwassereinleitungen, für die landesrechtlich spezifische Regelungen für eine Anzeige vorliegen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die erforderlichen Unterlagen sind abhängig von dem Abwasser (Niederschlagswasser, Schmutzwasser, Mischwasser), dass in das oberirdische Gewässer und / oder über eine Versickerung in das Grundwasser eingeleitet werden soll.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Verwaltungsleistung „Einleiten von Abwasser in Gewässer Anzeige“ kann eine Verwaltungsgebühr an das jeweilige Bundesland zu entrichten sein.

Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zu den Verwaltungsgebühren.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige muss frühzeitig gestellt werden, da eine Einleitung von Abwasser in oberirdisches Gewässer und / oder über eine Versickerung in das Grundwasser erst mit der Anzeige erfolgen darf.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Qualität und dem Umfang der eingereichten Anzeige und ggf. Unterlagen. 

Anträge / Formulare

Die Bezeichnung und Ausführung der einzelnen Formulare ist in den einzelnen Bundesländern verschieden. Allgemein formuliert gibt es Antragsformular, Checklisten und Merkblätter als Erklärungen bzw. Vordrucke.

Fachlich freigegeben am 28.05.2021 durch:
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz