Ich bin neu auf dieser Website...
Was gibt es Neues hier?
Ich bin in einer Notlage - wo bekomme ich Hilfe?

Vorschriften

×

Warnmeldung

Keine Verbindung zum Verwaltungsportal Hessen: Fehlercode 404

Abfall: Verpackungen - Rücknahme und Entsorgungspflicht; Vollständigkeitserklärung abgeben


Wenn Sie als Hersteller, Importeur oder Händler, auch als Versand- oder Internethändler, mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen,...

Abschrift aus dem Handelsregister


Zu Informationszwecken können Sie beim Registergericht einen Ausdruck aus dem elektronisch geführten Handelsregister beantragen. Soweit Schriftstücke nur in Papierform vorliegen,...

Abwasserabgabe entrichten


Sie leiten Abwasser in ein Gewässer ein? Dann ist hierfür eine Abgabe an das jeweilige Bundesland zu entrichten. Hierzu sollten Sie die für die Festsetzung der Abgabe benötigten Erklärungen (Vordrucke) bei der zuständigen Stelle einreichen.

Aktiengesellschaft (AG) anmelden


Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine juristische Person, das heißt eine Gesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Aktionäre können sowohl juristische als auch...

Als Einzelkaufmann anmelden


Als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) müssen Sie sich zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Sie sind nach § 29 HGB und § 24 Verordnung über die...

Anerkennung als Ausbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz


Wer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführt, hat die Pflicht zur Grundqualifikation und zur regelmäßigen...

Anerkennung von Kontrollstellen für die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten


Als Hersteller oder gewerblicher Anbieter können Sie vom Julius Kühn-Institut (JKI) prüfen lassen, ob Ihr Pflanzenschutzgerät den Vorgaben des Pflanzenschutzgesetzes entspricht.

Anerkennung von Prüfstellen für Durchflussmesseinrichtungen und Drosselorgane beantragen


Durchflussmesseinrichtungen auf Kläranlagen und Abwasserübergabestationen sowie Drosselorgane an Regenüberläufen und Regenüberlaufbecken erfordern eine regelmäßige Wartung und...

Anlagenüberprüfung durch Sachverständige Anordnung


Im Rahmen der Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben können die Überwachungsbehörden  Messungen der Emissionen und Immissionen und sicherheitstechnische Prüfungen durch Sachverständige anordnen.

Anmeldung zur Gesetzlichen Unfallversicherung


Wer ein Unternehmen eröffnet, muss dieses binnen einer Woche beim zuständigen Unfallversicherungsträger anmelden. Diese Meldepflicht besteht unabhängig von der Tatsache, dass die...

Anschluss an das zentrale, spielerübergreifende Spielersperrsystem OASIS


Als Automatenaufsteller, Spielhallenbetreiber oder Buchmacher können Sie den Anschluss an das Spielersperrsystem über Nutzung des Online-Formulars digital in die Wege leiten. Sie können die notwendigen Unterlagen zugleich auf digitalem Weg an die zuständige Behörde weiterleiten.

Anzeige der Aufnahme oder Einstellung des Betriebs zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels Entgegennahme


Wenn Sie Waffen gewerbsmäßig herstellen und/oder Waffenhandel betreiben, müssen Sie die Aufnahme oder Einstellung des Betriebes anzeigen.

Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen von Verwertungsabfällen aus privaten Haushaltungen


Sie möchten gemeinnützig oder gewerblich verwertbare Abfälle, sogenannte Wertstoffe, aus privaten Haushalten sammeln? Dann müssen Sie dies spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung der zuständigen Stelle anzeigen.

Anzeigepflichten nach dem Sprengstoffgesetz


Wenn Sie im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit explosionsgefährliche Stoffen umgehen, müssen Sie folgendes der zuständigen Behörde anzeigen: die Aufnahme des Betriebes, ...

Anzeigepflichten Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider Anzeige bei Inbetriebnahme, bei Änderung, bei Stilllegung, bei Betreiberwechsel


Die Inbetriebnahme von neuen Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern ist anzeigepflichtig, ebenso auch Änderungen und Stilllegungen von Anlagen sowie Betreiberwechsel.

Anzeige von Feuerwerken


Vor dem Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen muss der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) oder der Inhaber eines Befähigungsscheines nach § 20 Spreng...

Anzeige von Sprengungen


Vor einer Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen muss der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz, die Sprengung der zuständigen Behörde anzeigen (z.B. bei einer...

Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anmelden


Beschäftigen Sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, müssen Sie diese mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zur Sozialversicherung anmelden. Die Anmeldung umfasst die ...

Arztregister - Eintragung


Wenn Sie einer vertragsärztlichen beziehungsweise vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit in der ambulanten Versorgung nachgehen möchten, müssen Sie sich in das Arztregister eintragen lassen.

Ausbildungseignung: Zuerkennung durch die Handwerkskammer beantragen


Möchten Sie in Ihrem Handwerksunternehmen Lehrlinge ausbilden, muss zuvor von den zuständigen Stellen festgestellt werden, ob alle erforderlichen Berechtigungen sowie Eignungen...

Ausbildungseignung: Zuerkennung durch die IHK beantragen


Möchten Sie in Ihrem Unternehmen Lehrlinge ausbilden, muss zuvor von den zuständigen Stellen festgestellt werden, ob alle erforderlichen Berechtigungen sowie Eignungen zum...

Ausgleichsabgabe


Arbeitgeber müssen eine Ausgleichsabgabe leisten, wenn Sie nicht genügend schwerbehinderte Menschen beschäftigen.

Baudenkmalpflege


Baudenkmalpflege befasst sich mit dem Erhalt und dem nachhaltigen Umgang mit unserer gebauten Umwelt, soweit es sich bei dieser um Kulturdenkmale handelt.

Benachrichtigung der Schule oder der Kindertagesstätte über Kopflausbefall


Melden Sie Kopflausbefall bei Kindern umgehend.

Benennung zur/zum Sachverständigen zur Durchführung von Sachkundeprüfungen und Wesensprüfungen gemäß HundeVO beantragen


Hunde, die der Verordnungsgeber aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit oder anlassbezogen als potenziell gefährlich ansieht, müssen einem Wesenstest  unterzogen werden. Die Halte...

Betreuungs- und Pflegeaufsicht Hessen (ehemals Heimaufsicht)


Die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht überprüft die hessischen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, berät die Einrichtungen und Einrichtungsbetreiber und geht Beschwerden...

Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen


Wenn Sie einen Immissionsschutzbeauftragten neu bestellt oder abberufen haben oder sich in seinem Aufgabenbereich Änderungen ergeben haben, müssen Sie dies bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.

Betriebsnummer beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit beantragen


Als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber müssen Sie Ihre versicherungspflichtig Beschäftigten zur Sozialversicherung melden. Dazu benötigen Sie eine Betriebsnummer.

Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung Anordnung Sicherheitstechnische Beurteilung


Bei einem Unfall oder Schadensfall an überwachungsbedürftigen Anlagen kann die zuständige Behörde vom Arbeitgeber verlangen diese von einer zugelassenen Überwachungsstelle sicherheitstechnisch zu beurteilen.

Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung Prüfung außerordentlich


Bei überwachungsbedürftigen Anlangen kann die Behörde im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung anordnen, wenn beispielsweise ein Schadensfall eingetreten ist.

Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Sachkundenachweis / Fortbildungsveranstaltungen


Bestimmte Arbeiten im Zusammenhang mit Stoffen, die die Ozonschicht schädigen weil sie zum Abbau dieser führen, dürfen nur von bestimmten Personen durchgeführt werden. Diese...

Datenschutz


Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl Behörden als auch die Privatwirtschaft verarbeiten zahlreiche...

De-Mail - Akkreditierung und Zertifizierung von De-Mail-Diensteanbietern


Möchten Sie eine Akkreditierung als De-Mail-Diensteanbieter erhalten, können Sie diese beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beantragen.

Design anmelden


Designs, die neu sind und Eigenart haben, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als eingetragenes Design schützen lassen.

Dokumentation der durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen des Instandhaltungskonzepts Entgegennahme


Auf eine wiederkehrende Prüfung von bestimmten Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen  in explosionsgefährdeten Bereichen kann durch ein ausgearbeitetes und geprüftes Instandhaltungskonzept verzichtet werden.

EG-Baumusterprüfung von zivilen Explosivstoffen gemäß EG-Richtlinie 93/15/EWG sowie von pyrotechnischen Gegenständen nach EG-Richtlinie 2007/23/EG


Sprengstoffe, Gegenstände mit Explosivstoff und pyrotechnische Gegenstände dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn die EG-Baumusterprüfung durchgeführt und ein...

Eintragung in das Handelsregister


Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtet ist (Hinweise sind z.B. eine weiträumigere, vor allem...

Elektrogeräte (Marktüberwachung)


Die Hessische Eichdirektion überwacht bei „energiebetriebenen“ und „energieverbrauchsrelevanten“ Produkten, dass die Anforderungen der EU eingehalten werden. Dies betrifft...

Emissionen von Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen Überprüfung Kontinuierliche Messungen


Die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen müssen Sie jährlich den zuständigen Behörden zur Prüfung vorlegen.

Energieausweis


Der Energieausweis ist ein Dokument, das ein Gebäude energetisch bewertet. Er gibt Ihnen Anhaltspunkte für eine grobe Schätzung der künftig anfallenden Energiekosten für eine...

Europäische Aktiengesellschaft (SE / Europa-AG) anmelden


Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft wird durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Zusätzlich wird die Eintragung zu Informationszwecken im Amtsblatt der...

Europäische Genossenschaft (SCE) anmelden


Sie können Ihre Genossenschaft als Europäische Genossenschaft registrieren lassen. Die Beantragung können Sie ausschließlich durch einen Notar durchführen lassen, eine eigenständige Antragstellung ist nicht möglich.

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) anmelden


Eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) kann von Gesellschaften und anderen Einheiten des öffentlichen oder des Privatrechts nach dem nationalen Recht eines...

Fertigpackung (Marktüberwachung)


Die Hessische Eichdirektion überwacht, dass sog. „Fertigpackungen“ durch die Hersteller korrekt in Verkehr gebracht werden insbesondere, ob sie das angegebene Nettogewicht...

Film- und Drehgenehmigungen (Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen)


Für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen für Film- und Fernsehaufnahmen bedarf es einer Erlaubnis. Sind für Filmaufnahmen Straßensperrungen, Haltverbote oder andere den...

Flugschüler anmelden


Zugelassene Ausbildungsorganisationen melden jeden neu aufgenommenen Flugschüler spätestens 8 Tage nach Ausbildungsbeginn dem zuständigen Regierungspräsidium. Hat der für die...

Gebrauchsmusteranmeldung


Das Gebrauchsmuster wird auch als "Kleines Patent" bezeichnet. Es ist ein echtes Erfindungsschutzrecht, das in seinen Schutzwirkungen nicht hinter dem Patent zurück steht. Da bei...

Genossenschaft anmelden


Eine Genossenschaft ist eine Gesellschaft mit unbegrenzter und frei wechselnder Mitgliederzahl. Ihr Zweck ist die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder...

Geräte- und Produktsicherheit, Verbraucherschutz im Non Food Bereich (Spielzeug; Elektrogeräte, Maschinen usw.)


Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz verpflichtet die zuständigen Behörden, eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten...

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) anmelden


Gründen Sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), so sind Sie verpflichtet, diese zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Erst durch die Eintragung entsteh...

Gewerbeuntersagung


Liegt eine Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe vor, ist die zuständige Behörde verpflichtet, das Gewerbe ganz oder teilweise zu...

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Handwerker aus anderen EU-/EWR-Staaten


Die Ausübung eines handwerklichen Gewerbes in Deutschland unterliegt den speziellen Rechtsvorschriften der Handwerksordnung (HwO). Welche Berufe zum Handwerk beziehungsweise zum...

Handelsregister Einsicht gewähren


Wenn Sie Informationen über konkrete Kapitalgesellschaften (wie GmbH, AG, KGaA), Personenhandelsgesellschaften (wie OHG, KG) oder Einzelkaufleute (e. K.) suchen, können Sie...

Handelsregister Eintragung einer juristischen Person


Juristische Personen, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, sind von...

Handelsregister Eintragung Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)


Erst durch die Eintragung in das Handelsregister wird die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zur juristischen Person. Da die KGaA zu den Kapitalgesellschaften zählt, wird...

Handwerksrolle - Auskunft


Die Handwerksrolle ist das zentrale Register aller Inhaber eines stehenden Gewerbes in den Handwerksberufen im Gebiet der zuständigen Handwerkskammer. Sie dient zur Überwachung...

Haushaltsscheck für Minijobs in Privathaushalten einreichen


Wenn Sie eine Haushaltshilfe auf Minijob-Basis beschäftigen, müssen Sie diese per Haushaltsscheck-Verfahren anmelden.

Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen


Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, wenn sie geeignet sind, in besonderem Maße die Umwelt zu schädigen oder die Allgemeinheit zu gefährden.

Indizierung eines jugendgefährdenden Mediums anregen oder beantragen


Halten Sie als Behörde oder Träger der freien Jugendhilfe den Inhalt eines Mediums für jugendgefährdend, können Sie bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein Indizierungsverfahren beantragen oder anregen. 

Informationspflichten von Verdunstungs-, Kühlanalagen und Nassabschneidern Meldung bei Überschreitung der Maßnahmenwerte oder bei Störung des Betriebs


Überschreitung von Maßnahmenwerten für die Konzentration von Legionellen in Nutzwasser müssen Sie der zuständigen Behörde melden!

Informationspflichten von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern; Meldung einer Maßnahmenwertüberschreitung


Überschreitungen von Maßnahmenwerten für die Konzentration von Legionellen im Nutzwasser müssen Sie der zuständigen Behörde melden!

Installateurverzeichnis - Eintragung


Wenn Sie Arbeiten zur Herstellung, Änderung, Instandsetzung und Wartung an Elektro-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen ausführen wollen, müssen Sie sich in das...

Instandsetzerkennzeichen beantragen


Nach der Reparatur oder Justierung von Messgeräten, die der Eichpflicht unterliegen, muss deren Richtigkeit durch eine Nacheichung überprüft und bestätigt werden. Insbesondere be...

Jugendschutz


Für den Schutz von Jugendlichen gelten folgende Vorschriften: Alkoholische Getränke: unter 16 Jahren: Abgabe (Verkauf oder Ausschank) und Verzehr von alkoholhaltigen...

Kampfmittel-Beseitigung Anzeige einer Räumstelle nach § 14 SprengG


Nach wie vor werden Kampfmittel der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und deren Kriegsgegner gefunden, vor allem bei Bodeneingriffen im Zusammenhang mit Bauvorhaben aber auch bei...

Kartellrecht, Landeskartellbehörde


Wenn Sie wettbewerbsbeschränkende Absprachen anzeigen möchten Beschwerden wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung von Unternehmen vorbringen möchten dann wenden Sie...

Kommanditgesellschaft (KG) anmelden


Gründen Sie eine Kommanditgesellschaft (KG), so sind Sie verpflichtet, diese zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Erst durch die Eintragung entsteht die KG und ist...

Lagergruppenzuordnung von Explosivstoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (schließt pyrotechnische Gegenstände mit ein)


Es wird das Verhalten des Explosivstoffes oder Gegenstandes mit Explosivstoff in seiner spezifischen Verpackung unter den Randbedingungen der Lagerung bewertet und einer...

Lebensmittelhygiene


Hygiene ist beim Umgang mit Lebensmitteln oberstes Gebot! Unachtsamkeit in diesem Bereich kann zu ernsten Infektionskrankheiten (z.B. Salmonelleninfektionen) führen, die vor alle...

Lebensmittelüberwachung - Vereins- und Straßenfeste


Sommerzeit – Festezeit: Mit steigenden Temperaturen nimmt auch die Zahl der privaten und öffentlichen Feste zu. Kindergärten, Schulen und Kirchengemeinden, aber auch Vereine...

Luftverkehr: Schleppberechtigung erwerben


Führer von motorgetriebenen Luftfahrzeugen brauchen zum Schleppen anderer Luftfahrzeuge (z. B. Segelflugzeuge) oder anderer Gegenstände eine Schleppberechtigung. Die Berechtigung...

Meldung vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen


Sie sind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz beruflich niedergelassen und dort befugt, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen nach dem dortigen Recht zu leisten. Dazu möchten Sie in Deutschland vorübergehend und gelegentlich diese Hilfeleistung erbringen.

Messgeräte (Marktüberwachung)


Die Hessische Eichdirektion überwacht, dass Messgeräte durch die Hersteller korrekt in Verkehr gebracht werden insbesondere, ob sie korrekt messen. Dies betrifft in den Haushalte...

Mess- und Eichwesen


Der Auftrag der Hessischen Eichdirektion (HED) beinhaltet: den Schutz des Bürgers und der Unternehmen vor unrichtigen Messungen im Geschäftsleben, Sicherung gleicher...

Milch-Gütedurchführungsverordnung; Zulassung als Untersuchungsstelle


Der Rohstoff Milch, der vom Landwirt an die Molkerei geliefert wird, wird überwiegend nach seinen wertgebenden Inhaltsstoffen, wie Fett und Eiweiß bezahlt. Des Weiteren fordern...

Offene Handelsgesellschaft (OHG) anmelden


Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Sie besteht au...

Öffentliche Vergabe: Eintrag in das Benennungsregister für Vergabeverfahren der öffentlichen Hand der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD


Erfahren Sie hier mehr zur Eintragung in das Benennungsregister für Vergabeverfahren der öffentlichen Hand der Hessischen Ausschreibungsdatenbank.

Öffentliche Waage - Betrieb anzeigen


Öffentliche Waagen im Sinne des Eichgesetzes sind Waagen, mit denen Wägegut Dritter gewogen wird. Wägegut Dritter heißt, dass weder das Betriebspersonal noch der Waageninhaber...

Partnerschaftsgesellschaft anmelden


Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine Organisationsform für Freiberufler. Sie ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer...

Patentanmeldung


Technische Erfindungen, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Patent schützen lassen. 

Personenbezogene Daten - Auskunft über gespeicherte Daten


Sie können von jeder öffentlichen Stelle des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise Auskunft darüber verlangen, ob und gegebenenfalls welche Daten über Sie...

Personenbezogene Daten - Berichtigung unrichtiger Daten


Haben öffentliche Stellen des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise Ihre personenbezogenen Daten falsch gespeichert, können Sie verlangen, dass die Daten...

Personenbezogene Daten - Löschung von Daten


Grundsätzlich können Sie von jeder öffentlichen Stelle des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise die Löschung Ihrer gespeicherten (personenbezogenen) Daten...

Personenbezogene Daten - Sperrung von Daten


Jede öffentliche Stelle des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise ist verpflichtet, die über Sie gespeicherten Daten zu sperren, wenn Sie die Richtigkeit der...

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Verpflichtete des Nichtfinanzsektors (ausgenommen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG)


Unternehmer oder Gewerbetreibende können durch unseriöse Kunden zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Daher sieht das Geldwäschegesetz für bestimmte...

Preisüberwachung


Preisrechtliche Prüfungen sind eine Aufgabe der öffentlichen Hand zur Wahrung angemessener Entgelte im öffentlichen Beschaffungswesen. Die öffentliche Hand ist vor überhöhten...

Prüfstellen für die Eichung von Versorgungsmessgeräten; Anerkennung


Die Eichbehörden der Länder können privaten Unternehmen auf Antrag die Befugnis erteilen, Messgeräte für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität für die Versorgungswirtschaft gemäß...

Röntgenstrahlenschutz


Röntgenstrahlen werden in der Forschung, Technik und Medizin eingesetzt. Der Betrieb von Röntgeneinrichtungen muss nach der Röntgenverordnung bei den Regierungspräsidien angezeig...

Sicherheitsbericht von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Störfall-Verordnung Überprüfung


Neue oder aktualisierte Sicherheitsberichte von Betriebsbereichen der oberen Klassen müssen der zuständigen Behörde zur Prüfung vorgelegt werden.

Sonderrufnummern; Bürgertelefon des Bundeskartellamtes


Das Bundeskartellamt informiert Sie zum Thema Wettbewerbsschutz in Deutschland nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, zu den Aufgaben, Zuständigkeiten und dem...

Speisen und Getränke in der Gastronomie


Neben den Hygienevorschriften gibt es zum Schutz der Verbraucher auch Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel, die in Gastronomie- und Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben...

Sperrzeit: Beantragung von Verkürzungen oder Aufhebungen


Als Sperrzeit bezeichnet man die gesetzlich geregelten Zeiträume, in denen Gaststätten, Bars, Speiserestaurants, Diskotheken, Biergärten etc. geschlossen sind. Die Sperrzeit dien...

Sprengstoff: verantwortliche Person anzeigen


Wenn Sie als Inhaber/in eines Betriebes, der den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, verantwortliche Personen nach § 19 Sprengstoffgesetz...

Störfälle aufgrund Errichtung oder Änderungen von Betriebsbereichen Anzeige


Vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs oder wenn Ihr Betriebsbereich störfallrelevant geändert werden soll, müssen Sie dies der zuständigen Behörde vorher anzeigen.

Tätigkeit mit Krankheitserregern - Anzeige


Wenn Sie als verantwortliche Person die Aufnahme konkreter Tätigkeiten mit Krankheitserregern (erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig) beabsichtigen, müssen Sie dies anzeigen. Di...

Tätigkeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis


Eine Erlaubnis nach dem Infektionsschutzgesetz benötigen Sie, wenn Sie als verantwortliche Person Krankheitserreger nach Deutschland einführen, aus Deutschland ausführen,...

Tierschutzbeauftragte: Bestellung


Vor Aufnahme nachfolgend aufgeführter Tätigkeiten, hat der Träger der Einrichtung, oder der für den Betrieb Verantwortliche, eine(n) oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die Bestellung der zuständigen Behörde anzuzeigen...

Überwachung von Qualitätssicherungssystemen bei Herstellern von Explosivstoffen nach EG-Richtlinie 93/15/EWG und von pyrotechnischen Gegenständen nach EG-Richtlinie 2007/23/EG


Sprengstoffe, Gegenstände mit Explosivstoff und pyrotechnische Gegenstände dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn die EG-Baumusterprüfung durchgeführt wurde und...

Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (UBG), Anerkennung


Gesellschaften, die ihre Geschäfte unter Beachtung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) betreiben, können sich als UBG anerkennen lassen....

Verbraucherschutz


Ziel des Verbraucherschutzes ist es, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher vor schädlichen oder nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen zu schützen. ...