Vorschriften

Abfall: Verpackungen - Rücknahme und Entsorgungspflicht; Vollständigkeitserklärung abgeben

Wenn Sie als Hersteller, Importeur oder Händler, auch als Versand- oder Internethändler, mit Ware befüllte Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen,...

Abschrift aus dem Handelsregister

Zu Informationszwecken können Sie beim Registergericht einen Ausdruck aus dem elektronisch geführten Handelsregister beantragen. Soweit Schriftstücke nur in Papierform vorliegen,...

Abwasserabgabe entrichten

Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland auf bundesrechtlicher und ergänzender...

Aktiengesellschaft (AG) anmelden

Die Aktiengesellschaft (AG) ist eine juristische Person, das heißt eine Gesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit. Aktionäre können sowohl juristische als auch...

Als Einzelkaufmann anmelden

Als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) müssen Sie sich zur Eintragung in das Handelsregister anmelden. Sie sind nach § 29 HGB und § 24 Verordnung über die...

Anerkennung als Ausbildungsstätte nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz

Wer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführt, hat die Pflicht zur Grundqualifikation und zur regelmäßigen...

Anerkennung von Kontrollstellen für die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten

Wird ein Pflanzenschutzmittel mit Hilfe eines Pflanzenschutzgerätes angewandt, darf dieses Gerät nur so beschaffen sein, dass bei seiner bestimmungsgemäßen und sachgerechten...

Anerkennung von Prüfstellen für Durchflussmesseinrichtungen und Drosselorgane beantragen

Durchflussmesseinrichtungen auf Kläranlagen und Abwasserübergabestationen sowie Drosselorgane an Regenüberläufen und Regenüberlaufbecken erfordern eine regelmäßige Wartung und...

Anlagenüberprüfung durch Sachverständige Anordnung

Die zuständige Überwachungsbehörde kann im Rahmen der Überwachung von genehmigungsbedürftigen oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz...

Anmeldung zur Gesetzlichen Unfallversicherung

Wer ein Unternehmen eröffnet, muss dieses binnen einer Woche beim zuständigen Unfallversicherungsträger anmelden. Diese Meldepflicht besteht unabhängig von der Tatsache, dass die...

Anschluss an das zentrale, spielerübergreifende Spielersperrsystem OASIS

Anschluss an das Spielersperrsystem OASIS mittels eines Online-Formulars. Der Anschluss an das Sperrsystem kann wie folgt erfolgen: WebService für größere und automatisierte...

Anzeige der Aufnahme oder Einstellung des Betriebs zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels Entgegennahme

Die Aufnahme oder Einstellung des Betriebes zur gewerbsmäßigen Waffenherstellung und/oder des Waffenhandels muss bei der zuständigen Behörde angezeigt werden....

Anzeige gemeinnütziger und gewerblicher Sammlungen von Verwertungsabfällen aus privaten Haushaltungen

Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen verwertbarer Abfälle, sogenannte Wertstoffe aus privaten Haushalten müssen Sie spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung anzeigen....

Anzeigepflichten nach dem Sprengstoffgesetz

Wenn Sie im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit explosionsgefährliche Stoffen umgehen, müssen Sie folgendes der zuständigen Behörde anzeigen: die Aufnahme des Betriebes, ...

Anzeigepflichten Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider Anzeige bei Inbetriebnahme, bei Änderung, bei Stilllegung, bei Betreiberwechsel

Als Betreiber einer Neuanlage sind Sie verpflichtet, diese spätestens einen Monat nach der Erstbefüllung mit Nutzwasser der zuständigen Behörde anzuzeigen. Bestehende Anlagen...

Anzeige von Feuerwerken

Vor dem Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen muss der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) oder der Inhaber eines Befähigungsscheines nach § 20 Spreng...

Anzeige von Sprengungen

Vor einer Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen muss der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz, die Sprengung der zuständigen Behörde anzeigen (z.B. bei einer...

Arbeitnehmer bei der Sozialversicherung anmelden

Beschäftigen Sie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, müssen Sie diese mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zur Sozialversicherung anmelden. Die Anmeldung umfasst die ...

Arztregister - Eintragung

Wenn Sie in Deutschland eine vertragsärztliche oder vertragstherapeutische Tätigkeit in der ambulanten Versorgung nachgehen wollen, müssen Sie sich beim Arztregister eintragen. ...

Ausbildungseignung: Zuerkennung durch die Handwerkskammer beantragen

Möchten Sie in Ihrem Handwerksunternehmen Lehrlinge ausbilden, muss zuvor von den zuständigen Stellen festgestellt werden, ob alle erforderlichen Berechtigungen sowie Eignungen...

Ausbildungseignung: Zuerkennung durch die IHK beantragen

Möchten Sie in Ihrem Unternehmen Lehrlinge ausbilden, muss zuvor von den zuständigen Stellen festgestellt werden, ob alle erforderlichen Berechtigungen sowie Eignungen zum...

Ausgleichsabgabe

Private und öffentliche Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich mindestens 20 Arbeitsplätzen müssen derzeit auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen...

Baudenkmalpflege

Baudenkmalpflege befasst sich mit dem Erhalt und dem nachhaltigen Umgang mit unserer gebauten Umwelt, soweit es sich bei dieser um Kulturdenkmale handelt....

Benachrichtigung der Schule oder der Kindertagesstätte über Kopflausbefall

Kopflausbefall ist die häufigste parasitäre Erkrankung in Europa. Kopfläuse kann jeder bekommen. Dies ist nicht auf mangelnde Hygiene zurückzuführen. Besonders an Orten, wo viel...

Benennung zur/zum Sachverständigen zur Durchführung von Sachkundeprüfungen und Wesensprüfungen gemäß HundeVO beantragen

Hunde, die der Verordnungsgeber aufgrund ihrer Rassezugehörigkeit oder anlassbezogen als potenziell gefährlich ansieht, müssen einem Wesenstest  unterzogen werden. Die Halte...

Betreuungs- und Pflegeaufsicht Hessen (ehemals Heimaufsicht)

Die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht überprüft die hessischen Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, berät die Einrichtungen und Einrichtungsbetreiber und geht Beschwerden...

Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen

Betreiber bestimmter genehmigungsbedürftiger Anlagen haben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz ...

Betriebsnummer beim Betriebsnummern-Service der Bundesagentur für Arbeit beantragen

Sobald Sie eine Meldung an die Sozialversicherung abzugeben haben (z.B. Anmeldung von Beschäftigten), benötigen Sie eine Betriebsnummer. Die Betriebsnummer ist in den Meldungen...

Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung Anordnung Sicherheitstechnische Beurteilung

Nach einem im Gesetz näher bestimmten schweren Unfall kann die zuständige Behörde eine sicherheitstechnische Beurteilung bestimmter überwachungsbedürftigen Anlagen nach der...

Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen nach Betriebssicherheitsverordnung Prüfung außerordentlich

Die zuständige Behörde kann bei überwachungsbedürftigen Anlagen im Einzelfall eine außerordentliche Prüfung anordnen, wenn hierfür ein besonderer Anlass besteht. Ein solcher...

Chemikalien-Ozonschichtverordnung: Sachkundenachweis / Fortbildungsveranstaltungen

Bestimmte Arbeiten im Zusammenhang mit Stoffen, die die Ozonschicht schädigen weil sie zum Abbau dieser führen, dürfen nur von bestimmten Personen durchgeführt werden. Diese...

Datenschutz

Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl Behörden als auch die Privatwirtschaft verarbeiten zahlreiche...

De-Mail - Akkreditierung und Zertifizierung von De-Mail-Diensteanbietern

Das Projekt „De-Mail“ zielt auf die Einrichtung einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur für Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Es wird eine Plattform bereitgestellt, die im...

Denkmalpflege

Die historisch gewachsenen Kulturlandschaften, Städte und Orte bedeuten für unser Leben und das nachfolgender Generationen Möglichkeiten, sich individuell zu entfalten und sich...

Dokumentation der durchgeführten Arbeiten und Maßnahmen des Instandhaltungskonzepts Entgegennahme

Auf wiederkehrende Prüfungen von bestimmten Anlagen oder Bestandteilen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen kann u.U. verzichtet werden, wenn der Arbeitgeber im Rahmen...

EG-Baumusterprüfung von zivilen Explosivstoffen gemäß EG-Richtlinie 93/15/EWG sowie von pyrotechnischen Gegenständen nach EG-Richtlinie 2007/23/EG

Sprengstoffe, Gegenstände mit Explosivstoff und pyrotechnische Gegenstände dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn die EG-Baumusterprüfung durchgeführt und ein...

Eintragung in das Handelsregister

Erfordert Ihr gewerbliches Unternehmen einen Geschäftsbetrieb, der nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichtet ist (Hinweise sind z.B. eine weiträumigere, vor allem...

Elektrogeräte (Marktüberwachung)

Die Hessische Eichdirektion überwacht bei „energiebetriebenen“ und „energieverbrauchsrelevanten“ Produkten, dass die Anforderungen der EU eingehalten werden. Dies betrifft...

Emissionen von Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen Überprüfung Kontinuierliche Messungen

Als Betreiber einer Großfeuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlagen sind Sie verpflichtet, zur Überwachung der Emissionen an Luftschadstoffen sowie zur Beurteilung des...

Energieausweis

Der Energieausweis ist ein Dokument, das ein Gebäude energetisch bewertet. Er gibt Ihnen Anhaltspunkte für eine grobe Schätzung der künftig anfallenden Energiekosten für eine...

Europäische Aktiengesellschaft (SE / Europa-AG) anmelden

Die Gründung einer Europäischen Gesellschaft wird durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Zusätzlich wird die Eintragung zu Informationszwecken im Amtsblatt der...

Europäische Genossenschaft (SCE) anmelden

Über Ihren Notar können Sie die Eintragung sowohl bei einer Neugründung einer Genossenschaft, einer Verschmelzung von bereits bestehenden Genossenschaften als auch im Rahmen eine...

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) anmelden

Eine Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) kann von Gesellschaften und anderen Einheiten des öffentlichen oder des Privatrechts nach dem nationalen Recht eines...

Fertigpackung (Marktüberwachung)

Die Hessische Eichdirektion überwacht, dass sog. „Fertigpackungen“ durch die Hersteller korrekt in Verkehr gebracht werden insbesondere, ob sie das angegebene Nettogewicht...

Film- und Drehgenehmigungen (Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen)

Für die Benutzung öffentlicher Verkehrsflächen für Film- und Fernsehaufnahmen bedarf es einer Erlaubnis. Sind für Filmaufnahmen Straßensperrungen, Haltverbote oder andere den...

Flugschüler anmelden

Zugelassene Ausbildungsorganisationen melden jeden neu aufgenommenen Flugschüler spätestens 8 Tage nach Ausbildungsbeginn dem zuständigen Regierungspräsidium. Hat der für die...

Gebrauchsmusteranmeldung

Das Gebrauchsmuster wird auch als "Kleines Patent" bezeichnet. Es ist ein echtes Erfindungsschutzrecht, das in seinen Schutzwirkungen nicht hinter dem Patent zurück steht. Da bei...

Genossenschaft anmelden

Eine Genossenschaft ist eine Gesellschaft mit unbegrenzter und frei wechselnder Mitgliederzahl. Ihr Zweck ist die Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder...

Geräte- und Produktsicherheit, Verbraucherschutz im Non Food Bereich (Spielzeug; Elektrogeräte, Maschinen usw.)

Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz verpflichtet die zuständigen Behörden, eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten sowie der in den Verkehr gebrachten...

Geschmacksmusteranmeldung

Das Design spielt heute eine erhebliche Rolle bei der Kaufentscheidung. Es gibt Impulse und weckt Emotionen. Nachdem funktionale Unterschiede zwischen Produkten seltener und...

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) anmelden

Gründen Sie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), so sind Sie verpflichtet, diese zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Erst durch die Eintragung entsteh...

Gewerbeuntersagung

Liegt eine Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe vor, ist die zuständige Behörde verpflichtet, das Gewerbe ganz oder teilweise zu...

Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Handwerker aus anderen EU-/EWR-Staaten

Die Ausübung eines handwerklichen Gewerbes in Deutschland unterliegt den speziellen Rechtsvorschriften der Handwerksordnung (HwO). Welche Berufe zum Handwerk beziehungsweise zum...

Handelsregister Einsicht gewähren

Wenn Sie Informationen über konkrete Kapitalgesellschaften (wie GmbH, AG, KGaA), Personenhandelsgesellschaften (wie OHG, KG) oder Einzelkaufleute (e. K.) suchen, können Sie...

Handwerksrolle - Auskunft

Die Handwerksrolle ist das zentrale Register aller Inhaber eines stehenden Gewerbes in den Handwerksberufen im Gebiet der zuständigen Handwerkskammer. Sie dient zur Überwachung...

Haushaltsscheck für Minijobs in Privathaushalten einreichen

Sie beschäftigen eine Haushaltshilfe? Dann müssen Sie sie über den "Haushaltsscheck" bei der Minijob-Zentrale anmelden. Der Haushaltsscheck ist ein Vordruck zur An- und...

Immissionsschutz - Industrieanlagen beantragen oder anzeigen

Wollen Sie eine Anlage errichten und betreiben, welche auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet ist, schädliche Umwelteinwirkungen...

Informationspflichten von Verdunstungs-, Kühlanalagen und Nassabschneidern Meldung

Als Betreiber einer Verdunstungskühlanlage, eines Kühlturms oder eines Nassabscheiders sind Sie verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich gemäß Anlage 3 Teil 1 der 42....

Informationspflichten von Verdunstungs-, Kühlanalagen und Nassabschneidern Meldung bei Überschreitung der Maßnahmenwerte oder bei Störung des Betriebs

Als Betreiber einer Verdunstungskühlanlage, eines Kühlturms oder eines Nassabscheiders sind Sie verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich gemäß Anlage 3 Teil 1 der 42....

Installateurverzeichnis - Eintragung

Wenn Sie Arbeiten zur Herstellung, Änderung, Instandsetzung und Wartung an Elektro-, Gas- und Wasserversorgungsanlagen ausführen wollen, müssen Sie sich in das...

Instandsetzerkennzeichen beantragen

Nach der Reparatur oder Justierung von Messgeräten, die der Eichpflicht unterliegen, muss deren Richtigkeit durch eine Nacheichung überprüft und bestätigt werden. Insbesondere be...

Jugendschutz

Für den Schutz von Jugendlichen gelten folgende Vorschriften: Alkoholische Getränke: unter 16 Jahren: Abgabe (Verkauf oder Ausschank) und Verzehr von alkoholhaltigen...

Kampfmittel-Beseitigung Anzeige einer Räumstelle nach § 14 SprengG

Nach wie vor werden Kampfmittel der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und deren Kriegsgegner gefunden, vor allem bei Bodeneingriffen im Zusammenhang mit Bauvorhaben aber auch bei...

Kartellrecht, Landeskartellbehörde

Wenn Sie wettbewerbsbeschränkende Absprachen anzeigen möchten Beschwerden wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung von Unternehmen vorbringen möchten dann wenden Sie...

Kinofilme und Trägermedien - Alterskennzeichnung und Freigabe für Altersstufen beantragen

Die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) und die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) geben Filme und Computerspiele für bestimmte Altersstufen frei. ...

Kommanditgesellschaft (KG) anmelden

Gründen Sie eine Kommanditgesellschaft (KG), so sind Sie verpflichtet, diese zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Erst durch die Eintragung entsteht die KG und ist...

Lagergruppenzuordnung von Explosivstoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (schließt pyrotechnische Gegenstände mit ein)

Es wird das Verhalten des Explosivstoffes oder Gegenstandes mit Explosivstoff in seiner spezifischen Verpackung unter den Randbedingungen der Lagerung bewertet und einer...

Lebensmittelhygiene

Hygiene ist beim Umgang mit Lebensmitteln oberstes Gebot! Unachtsamkeit in diesem Bereich kann zu ernsten Infektionskrankheiten (z.B. Salmonelleninfektionen) führen, die vor alle...

Lebensmittelüberwachung - Vereins- und Straßenfeste

Sommerzeit – Festezeit: Mit steigenden Temperaturen nimmt auch die Zahl der privaten und öffentlichen Feste zu. Kindergärten, Schulen und Kirchengemeinden, aber auch Vereine...

Luftverkehr: Schleppberechtigung erwerben

Führer von motorgetriebenen Luftfahrzeugen brauchen zum Schleppen anderer Luftfahrzeuge (z. B. Segelflugzeuge) oder anderer Gegenstände eine Schleppberechtigung. Die Berechtigung...

Meldung vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen

Zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Anwendungsbereich des deutschen Steuerberatungsgesetzes sind Sie berechtigt, wenn Sie in...

Messgeräte (Marktüberwachung)

Die Hessische Eichdirektion überwacht, dass Messgeräte durch die Hersteller korrekt in Verkehr gebracht werden insbesondere, ob sie korrekt messen. Dies betrifft in den Haushalte...

Mess- und Eichwesen

Der Auftrag der Hessischen Eichdirektion (HED) beinhaltet: den Schutz des Bürgers und der Unternehmen vor unrichtigen Messungen im Geschäftsleben, Sicherung gleicher...

Milch-Gütedurchführungsverordnung; Zulassung als Untersuchungsstelle

Der Rohstoff Milch, der vom Landwirt an die Molkerei geliefert wird, wird überwiegend nach seinen wertgebenden Inhaltsstoffen, wie Fett und  Eiweiß bezahlt.  Des...

Offene Handelsgesellschaft (OHG) anmelden

Die offene Handelsgesellschaft (OHG) ist eine Personengesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist. Sie besteht au...

Öffentliche Vergabe: Eintrag in das Benennungsregister für Vergabeverfahren der öffentlichen Hand der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD

Öffentliche Auftraggeber vergeben viele Aufträge in Form einer Beschränkten Ausschreibung oder Freihändigen Vergabe. Im Rahmen von Vergabeverfahren fragt die öffentliche Hand be...

Öffentliche Waage - Betrieb anzeigen

Öffentliche Waagen im Sinne des Eichgesetzes sind Waagen, mit denen Wägegut Dritter gewogen wird. Wägegut Dritter heißt, dass weder das Betriebspersonal noch der Waageninhaber...

Partnerschaftsgesellschaft anmelden

Bei der Partnerschaftsgesellschaft handelt es sich um eine Organisationsform für Freiberufler. Sie ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige freier Berufe zur Ausübung ihrer...

Patentanmeldung

Das Patent schützt neue technische Erfindungen. Es verleiht seinem Inhaber das räumlich und zeitlich befristete Privileg, allein über die Erfindung zu verfügen. Der Patentinhaber...

Personenbezogene Daten - Auskunft über gespeicherte Daten

Sie können von jeder öffentlichen Stelle des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise Auskunft darüber verlangen, ob und gegebenenfalls welche Daten über Sie...

Personenbezogene Daten - Berichtigung unrichtiger Daten

Haben öffentliche Stellen des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise Ihre personenbezogenen Daten falsch gespeichert, können Sie verlangen, dass die Daten...

Personenbezogene Daten - Löschung von Daten

Grundsätzlich können Sie von jeder öffentlichen Stelle des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise die Löschung Ihrer gespeicherten (personenbezogenen) Daten...

Personenbezogene Daten - Sperrung von Daten

Jede öffentliche Stelle des Bundes, des Landes Hessen, der Gemeinden und Landkreise ist verpflichtet, die über Sie gespeicherten Daten zu sperren, wenn Sie die Richtigkeit der...

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Verpflichtete des Nichtfinanzsektors (ausgenommen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG)

Unternehmer oder Gewerbetreibende können durch unseriöse Kunden zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Daher sieht das Geldwäschegesetz für bestimmte...

Preisüberwachung

Preisrechtliche Prüfungen sind eine Aufgabe der öffentlichen Hand zur Wahrung angemessener Entgelte im öffentlichen Beschaffungswesen. Die öffentliche Hand ist vor überhöhten...

Prüfstellen für die Eichung von Versorgungsmessgeräten; Anerkennung

Die Eichbehörden der Länder können privaten Unternehmen auf Antrag die Befugnis erteilen, Messgeräte für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität für die Versorgungswirtschaft gemäß...

Röntgenstrahlenschutz

Röntgenstrahlen werden in der Forschung, Technik und Medizin eingesetzt. Der Betrieb von Röntgeneinrichtungen muss nach der Röntgenverordnung bei den Regierungspräsidien angezeig...

Sicherheitsbericht von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Störfall-Verordnung Überprüfung

Als Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse sind Sie verpflichtet, einen Sicherheitsbericht zu erstellen, der mindestens die in Anhang II der Störfall-Verordnung...

Sonderrufnummern; Bürgertelefon des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt informiert Sie zum Thema Wettbewerbsschutz in Deutschland nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, zu den Aufgaben, Zuständigkeiten und dem...

Speisen und Getränke in der Gastronomie

Neben den Hygienevorschriften gibt es zum Schutz der Verbraucher auch Kennzeichnungsvorschriften für Lebensmittel, die in Gastronomie- und Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben...

Sperrzeit: Beantragung von Verkürzungen oder Aufhebungen

Als Sperrzeit bezeichnet man die gesetzlich geregelten Zeiträume, in denen Gaststätten, Bars, Speiserestaurants, Diskotheken, Biergärten etc. geschlossen sind. Die Sperrzeit dien...

Sprengstoff: verantwortliche Person anzeigen

Wenn Sie als Inhaber/in eines Betriebes, der den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, verantwortliche Personen nach § 19 Sprengstoffgesetz...

Störfälle aufgrund Errichtung oder Änderungen von Betriebsbereichen Anzeige

Als Betreiber eines Betriebsbereichs nach der Störfall-Verordnung sind Sie verpflichtet, mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung des Betriebsbereichs oder vor einer...

Tätigkeit mit Krankheitserregern - Anzeige

Wenn Sie als verantwortliche Person die Aufnahme konkreter Tätigkeiten mit Krankheitserregern (erlaubnisfrei oder erlaubnispflichtig) beabsichtigen, müssen Sie dies anzeigen. Di...

Tätigkeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis

Eine Erlaubnis nach dem Infektionsschutzgesetz benötigen Sie, wenn Sie als verantwortliche Person Krankheitserreger nach Deutschland einführen, aus Deutschland ausführen,...

Tierschutzbeauftragte: Bestellung

Vor Aufnahme nachfolgend aufgeführter Tätigkeiten, hat der Träger der Einrichtung, oder der für den Betrieb Verantwortliche, eine(n) oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu...

Überwachung von Qualitätssicherungssystemen bei Herstellern von Explosivstoffen nach EG-Richtlinie 93/15/EWG und von pyrotechnischen Gegenständen nach EG-Richtlinie 2007/23/EG

Sprengstoffe, Gegenstände mit Explosivstoff und pyrotechnische Gegenstände dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn die EG-Baumusterprüfung durchgeführt wurde und...

Unternehmensbeteiligungsgesellschaft (UBG), Anerkennung

Gesellschaften, die ihre Geschäfte unter Beachtung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) betreiben, können sich als UBG anerkennen lassen....

Verbraucherschutz

Ziel des Verbraucherschutzes ist es, Menschen in ihrer Rolle als Verbraucher vor schädlichen oder nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen zu schützen. ...

Verbringensgenehmigung für den innergemeinschaftlichen Transport von zivilen Explosivstoffen und Munition

Der Versender von zivilen Explosivstoffen beantragt im Empfängerland eine Verbringensgenehmigung, die die gesamte Transportkette einschließt (einschließlich jeweils...

Vergabe einer Identifikationsnummer zum Nachweis der Anzeige der erstmaligen Verwendung eines Explosivstoffs im Geltungsbereich des SprengG

Vor der erstmaligen Verwendung eines zivilen Explosivstoffes oder pyrotechnischen Gegenstandes muss dieser der BAM Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung angezeigt...

Versorgungswerk der Steuerberater - Mitgliedschaft anmelden

Das Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen (VStBH) ist die berufsständische Versorgungseinrichtung der Mitglieder der Steuerberaterkammer Hessen. Informationen zur...

Weiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragen

Weiterbildungseinrichtungen, die staatlich geregelte Weiterbildungen in folgenden Bereichen anbieten möchten, benötigen eine staatliche Anerkennung: Stations-, Gruppen- und...

Zuerkennung der fachlichen Eignung als Ausbilder / Ausbilderin von Steuerfachangestellten

Nach der vom Bundesministerium der Finanzen nach § 30 Abs. 4 Nr. 3 Berufsbildungsgesetz (BBiG) erlassenen „Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der...

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, d.h. auch außerhalb des Europäischen Binnenmarktes tätig sind, können den Status eines...

Zulassungen und Ausnahmen für Sprengzubehör

Sprengzubehör wie Zündmaschinen und Zündleitungen unterliegen nur nationalen Regelungen und können nach Prüfung zugelassen werden oder es kann eine Ausnahme für einen beschränkte...

Zulassung zur Eignungsprüfung für Hilfeleistungen in Steuersachen beantragen

Sie sind Staatsbürger(in) eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz, haben außerhalb Deutschlands einen...

Zulassung zur Steuerberaterprüfung beantragen

Sie möchten als Steuerberater oder -beraterin tätig werden? Ihre berufliche Qualifikation vorausgesetzt, ist der erste Schritt dazu die Steuerberaterprüfung vor einem...

Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz werden für Personen durchgeführt, die nicht nur gelegentlich Zugang zu den nicht-öffentlichen Bereichen der Flughäfen...