Ich bin neu auf dieser Website...
Was gibt es Neues hier?
Ich bin in einer Notlage - wo bekomme ich Hilfe?

Gerichtliche Entscheidungen

Keine Einigung in Sicht? Es gibt Konflikte, die Unternehmen nicht selbst lösen können und deshalb ein Gericht anrufen. Informationen über und Verwaltungsleistungen zum Thema Justiz und Recht finden Sie hier.

(Gruppen-)Geldwäschebeauftragte oder (Gruppen-)Geldwäschebeauftragten bestellen


Wenn Sie verpflichtet sind, einen (Gruppen‑)Geldwäschebeauftragten zu bestellen, müssen Sie dies der Aufsichtsbehörde vorab anzeigen.

Antrag auf Beeidigung als Dolmetscher/-in und Ermächtigung als Übersetzer/-in


Wenn Sie bei einem Gericht oder bei einer Notarin oder einem Notar als Übersetzer/-innen und Dolmetscher/-innen herangezogen werden möchten, können Sie sich allgemein ermächtigen bzw. allgemein beeidigen lassen.

Auskunft aus dem Vollstreckungsportal mittels Einsichtnahme in das zentrale Schuldnerverzeichnis


Um eine Auskunft aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder zu erhalten, ist die Einsichtnahme in das zentrale Schuldner-verzeichnis erforderlich. Zur Einsichtnahme bedarf es der einmaligen Online-Registrierung.

Bußgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße in Höhe von mindestens 60,00 Euro sanktioniert werden, können ausschließlich durch Bußgeldbescheid geahndet werden. Bei groben oder...

Einholen von Auskünften von Verpflichteten im Rahmen der Geldwäscheaufsicht Entgegennahme


Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde müssen Sie unentgeltlich Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen erteilen und Unterlagen vorlegen, die für die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen von Bedeutung sind.

Nachbarrecht/Nachbarschutz; Streitschlichtung


Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: Es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester...

Obligatorische Streitschlichtung


In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten müssen Sie nach dem Hessischen Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung einen Schlichtungsversuch unternehmen,...

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für Verpflichtete des Nichtfinanzsektors (ausgenommen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG)


Unternehmer oder Gewerbetreibende können durch unseriöse Kunden zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Daher sieht das Geldwäschegesetz für bestimmte...

Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe bei Gericht beantragen


Sie können Prozesskostenhilfe beantragen, sollten Sie nachweislich nicht im Stande sein, berechtigte Forderungen vor Gericht durchzusetzen oder sich gegen Ansprüche eines anderen...

Schlichtungsantrag bei der Ombudsstelle für genossenschaftliche Banken stellen


Ein Rechtsstreit ist ärgerlich, langwierig und oft teuer. Damit Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und Ihrer Bank einfacher geklärt werden können, haben die...

Schlichtungsantrag beim Ombudsmann Immobilien des IVD stellen


Der Immobilienverband Deutschland IVD – Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. zählt derzeit etwa 6.000 Mitgliedsunternehmen, darunter...

Schwarzarbeit


Die vielfältigen Erscheinungsformen der Schwarzarbeit sind gesetzlich definiert. Danach erfüllt den Tatbestand der Schwarzarbeit u. a. derjenige, der seiner Verpflichtung zur...

Strafanzeige erstatten


Wenn Sie Kenntnis einer Straftat erlangt haben, können Sie online eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Damit informieren Sie die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) über das Ereignis und den Tathergang.