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Wahlbekanntmachung

    1.  Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die

         Wahl zum Europäischen Parlament

         statt.

    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2.  Die Gemeinde Fränkisch-Crumbach ist in folgende zwei Wahlbezirke eingeteilt:

         Wahlbezirk Nr.        Bezeichnung des Wahlbezirks       Bezeichnung des Wahlraums

          1                             Fränkisch-Crumbach                      Rathaus - Sitzungssaal

          2                             Fränkisch-Crumbach                      Rathaus – FFW-Schulungsraum

         In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22.04.2019 bis 05.05.2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der     

         Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 17 Uhr in Fränkisch-Crumbach, Rodensteiner Str. 8, Rathaus, Jugendfeuerwehrraum, zusammen.

 

3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

     Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

     Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

     Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

     Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt.

     Jeder Wähler hat eine Stimme.

     Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort

     sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

     Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

   dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

     Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht

     erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das

     ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Odenwaldkreises

oder

     b)    durch Briefwahl

    teilnehmen.

 

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen

    und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle

    übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum

     Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

     Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist

    strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Ort, Datum                                                  

Fränkisch-Crumbach, den 09. Mai 2019

 

Die Gemeindebehörde

Weißensteiner, Gemeindewahlleiterin

 
 

Zuständiger Fachbereich

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