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Verkaufsoffener Sonntag am 1. September 2019 anlässlich des „Crumbacher Muschelfestes“

Allgemeinverfügung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Aufgrund des § 6 Abs. 1 Satz 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) vom 23.11.2006 (GVBl. I. S. 606), zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), ergeht folgende Allgemeinverfügung:

  1. Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) wird die Öffnung aller Verkaufsstellen in der Gemeinde Fränkisch-Crumbach aus Anlass des „Crumbacher Muschelfestes“ am Sonntag, dem 1. September 2019 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr freigegeben.
  2. Die Bestimmungen und Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
  3. Diese Verfügung tritt am Tage der Bekanntmachung in dem öffentlichen Amtsblatt der Gemeinde Fränkisch-Crumbach, den „Fränkisch-Crumbacher Nachrichten“ in Kraft.
  4. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.
  5. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können bei dem Gemeindevorstand der Gemeinde Fränkisch-Crumbach, Fachbereich Ordnungsamt, Rodensteiner Straße 8, zu den Dienstzeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift beim

Gemeindevorstand Fränkisch-Crumbach
Rodensteiner Straße 8
64407 Fränkisch-Crumbach

einzulegen.

Durch die sofortige Vollziehung entfaltet Ihr Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Sie haben jedoch die Möglichkeit einen Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung beim

Verwaltungsgericht Darmstadt
Julius-Reiber-Straße 37
64293 Darmstadt

zu stellen.

Der Antrag ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Er kann auch mittels eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a Abs. 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Kapitel 2 der Elektronischen Rechtsverkehr Verordnung erhoben werden, und zwar

  • mittels Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur,
  • mittels Versendung eines signierten elektronischen Dokuments, bei der der Absender im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes sicher angemeldet ist und sich die sichere Anmeldung nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,
  • bei Klageeinreichung durch ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer oder Notarkammer durch Übermittlung eines signierten elektronischen Dokuments über das besondere elektronische Anwaltspostfach oder Notarpostfach.

Bitte beachten Sie, dass durch Übersendung einer gewöhnlichen E-Mail die elektronische Form nicht gewahrt wird und dadurch ein Antrag nicht wirksam eingereicht werden kann!

Fränkisch-Crumbach, den 30.07.2019

Eric Engels, Bürgermeister

Zuständiger Fachbereich

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