Übermittlungssperre im Ausländerzentralregister eintragen lassen

Wenn Sie Ausländer sind und glaubhaft machen, dass eine mögliche Datenübermittlung der Ausländerbehörde an eine private oder öffentliche Stelle (zum Beispiel Verein, anderer Staat, EU-Behörde) Ihre schutzwürdigen Interessen oder die anderer Personen (beispielsweise  Ihre Kinder) beeinträchtigen kann, können Sie eine Übermittlungssperre im Ausländerzentralregister beantragen.

Die Sperrung kann auch von Amts wegen erfolgen. Soweit kein überwiegendes öffentliches Übermittlungsinteresse besteht, ist die Sperre auch gegenüber Behörden wirksam.

Verfahrensablauf

  • Die Übermittlungssperre aus dem Ausländerzentralregister beantragen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie können die zuständige Stelle auch persönlich aufsuchen.
  • Die Behörde hört Sie an, um die Gründe Ihres Anliegens zu erfahren, und entscheidet über Ihren Antrag.
  • Wird eine Übermittlungssperre angeordnet, erfolgt ein Vermerk im Ausländerzentralregister.
  • Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid

Hinweis: Eine Anhörung erfolgt nicht, wenn dieser der Zweck der Übermittlung entgegensteht (Beispiel: Die Daten werden in einem Strafverfahren benötigt, das gegen Sie selbst geführt wird).

 

An wen muss ich mich wenden?

  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg oder
  • die für Ihren Wohnort zuständige Ausländerbehörde (Landräte und Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte und der Kreisangehörigen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern)

Voraussetzungen

  • Durch die Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister besteht Gefahr, dass schutzwürdige Interessen von Ihnen oder von anderen Personen beeinträchtigt werden.
  • Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall zulässig, wenn an der Kenntnis der gesperrten Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (zum Beispiel, um Straftaten zu verfolgen)

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Identitätsnachweis
  • gegebenenfalls geeignete Nachweise über das Vorliegen einer Gefährdung

Welche Gebühren fallen an?

Das Einrichten einer Übermittlungssperre ist für Sie kostenfrei.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Dauer der Sperre ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

Fachlich freigegeben am 08.08.2013 durch:
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
  • Frankenstraße 210
    90461 Nürnberg
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