Datenschutzbeschwerde

Sie haben bemerkt, dass Behörden oder Unternehmen Ihre Daten nicht sorgsam verwalten oder Ihre Daten ohne Ihr Wissen weiterleiten? Oder Sie erhalten keinen Einblick in die über Sie gespeicherten Daten? In solchen Fällen haben Sie das Recht, eine Datenschutzbeschwerde einzureichen.

Verfahrensablauf

  • Reichen Sie Ihre Beschwerde schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch beim zuständigen Datenschutzbeauftragten ein.
  • Schildern Sie in Ihrer Beschwerde den Sachverhalt.
  • Nennen Sie die vermeintlich verantwortliche Stelle.
  • Die Datenschutzkontrolle geht Ihrer Beschwerde nach, klärt den Sachverhalt auf und beanstandet gegebenenfalls datenschutzrechtliche Verstöße.
  • Das Ergebnis der Überprüfung wird Ihnen mitgeteilt.

Hinweis: Im öffentlichen Bereich  hat die Mitteilung der Datenschutzkontrolle keine unmittelbare Wirkung auf Ihre Rechte und Pflichten oder die der datenverarbeitenden Stelle. Die gesetzlichen Bestimmungen geben der Datenschutzkontrolle Anordnungskompetenzen.

Gegenüber Unternehmen bestehen jedoch Anordnungsbefugnisse. Zudem können Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften zur Einleitung von Straf- oder Bußgeldverfahren führen.

An wen muss ich mich wenden?

In Hessen sind für die Datenschutzkontrolle zuständig:

  • der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, für folgende:
  • alle Behörden des Bundes (Ministerien, Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform)
  • Telekommunikations- und Postdienstunternehmen
  • Die Bundesgerichte unterliegen seiner Kontrolle nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
  • der Hessische Datenschutzbeauftragte, für folgende:
  • Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes Hessen
  • Gemeinden und Landkreise
  • Unternehmen, private Stiftungen und Vereine, Sparkassen mit Sitz in Hessen
  • der Rundfunkbeauftragte für den Datenschutz
  • beim Hessischen Rundfunk für journalistisch-redaktionelle Tätigkeiten
  • die kirchlichen Datenschutzbeauftragten jeweils für ihre Kirche

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Voraussetzungen

  • Verletzung der Bürgerrechte

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es ist empfehlenswert, der Beschwerde Unterlagen beizufügen, die der Datenschutzkontrolle die Überprüfung erleichtern oder den behaupteten Datenschutzverstoß belegen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Datenschutzbeschwerde ist für Sie kostenlos

Rechtsgrundlage

Bundesbeauftragter für den Datenschutz:

  • § 21 Bundesdatenschutzgesetz
  • § 42 Postgesetz
  • § 115 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz

Hessischer Datenschutzbeauftragter:

  • § 24 Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich:

  • § 38 Bundesdatenschutzgesetz i.V.m. § 24 Abs. 4 HDSG  

Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz:

  • § 37 Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG

§ 21 Bundesdatenschutzgesetz

§ 42 Postgesetz

§ 115 Abs. 4 Telekommunikationsgesetz

§ 24 Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)

§ 38 Bundesdatenschutzgesetz i.V.m. § 24 Abs. 4 HDSG

§ 37 Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie auch im Internetangebot des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem die Kontrolle der Behörden des Bundes sowie der Telekommunikations- und Postdienstunternehmen obliegt.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Hessischer Datenschutzbeauftragter

Fachlich freigegeben am 01.02.2013 durch:
Hessischen Datenschutzbeauftragten

Zuständigkeit