Bildungspaket für bedürftige Kinder (Bildungs- und Teilhabepaket)

Bedürftige Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kindertagesstätte und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt gezielt Kinder und Jugendliche, deren Eltern bestimmte Sozialleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben, und eröffnet ihnen so bessere Lebens- und Entwicklungschancen.

Berechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien, die

  • Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (SGB II),
  • Sozialhilfe (SGB XII),
  • Kinderzuschlag,
  • Wohngeld oder
  • Asylbewerberleistungen (AsylbLG) beziehen.

 

Das Bildungspaket bewirkt Bedarfszuwachs, so dass unter Umständen auch Personen, die sonst keinen Anspruch auf die genannten Sozialleistungen haben, nur aufgrund der Bedarfe für Bildung und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen hilfebedürftig sein können (dies ist mit den örtlich zuständigen Stellen zu klären).

Das Bildungspaket enthält für jedes Kind folgende Beträge:

  • Ausflüge/Schulfahrten: Tatsächlich anfallende Kosten für Tagesausflüge und mehrtägige Fahrten in Schule und Kindertagesstätte (z.B. für Inlandsfahrten der Schule bis zu 300,00 Euro, bei Auslandsfahrten bis zu 450,00 Euro).
  • Schulbedarf: 100,00 Euro jährlich, davon 70,00 Euro im ersten (zum 1.8. im SGB II/Kinderzuschlag/Wohngeld; für den Monat des ersten Schultages im SGB XII/AsylbLG), 30,00 Euro im zweiten Schulhalbjahr (zum 01.02. im SGB II/Kinderzuschlag/Wohngeld; für den Monat des Beginns des zweiten Schulhalbjahrs im SGB XII/AsylbLG).
  • Schülerbeförderung: Die Kosten für die Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule werden entweder insgesamt übernommen oder es gibt, wenn die Karte auch für Fahrten in der Freizeit genutzt werden kann, einen Zuschuss. Voraussetzung ist, dass die Beförderung zur nächsten Schule notwendig ist und die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden. In der Regel muss ein Eigenanteil von 5,00 Euro beigetragen werden.
  • Lernförderung bekommen Schülerinnen und Schüler, soweit diese schulische Angebote ergänzt, geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um wesentliche Lernziele (insbesondere die Versetzung in das nächste Schuljahr) zu erreichen.
  • Mittagessen: Zuschuss für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule, in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Der Eigenanteil der Familien liegt bei 1,00 Euro pro Essen.

Teilhabe: 10,00 Euro monatlich für Mitgliedsbeiträge (z.B. Sportverein), kulturelle Bildung (z.B. Musikunterricht) und Teilnahme an Freizeiten.

Verfahrensablauf

Die Antragstellung ist erforderlich. Eine Ausnahme bildet der Schulbedarf, der an Berechtigte nach SGB II und SGB XII (nicht Kinderzuschlag/Wohngeld) ohne Antrag ausgezahlt wird. Die entsprechenden Formulare halten die örtlich zuständigen Behörden bereit (gegebenenfalls werden von dort weitere Nachweise gefordert, z.B. bei Lernförderung eine Bestätigung der Schule zum Förderbedarf).

An wen muss ich mich wenden?

Anträge stellen Empfänger von

  • Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach SGB II in der Regel beim örtlichen Jobcenter;
  • Kinderzuschlag oder Wohngeld bei der Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis;
  • Sozialhilfe nach SGB XII bei der Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis als Sozialhilfeträger;
  • Asylbewerberleistungen nach AsylbLG bei der Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis.

 

Eine Liste der örtlich zuständigen Stellen erhalten Sie im Internetauftritt des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.

Anlaufstellen in Hessen

Das Bildungs- und Teilhabepaket

Voraussetzungen

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche, die bzw. deren Familien die Leistungen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), SGB XII (Sozialhilfe), Kinderzuschlag, Wohngeld oder AsylbLG (Asylbewerberleistungen) erhalten. Sie müssen Schülerin bzw. Schüler sein (in SGB II/Kinderzuschlag/Wohngeld nur bis einschließlich 24 Jahre und wenn sie keine Ausbildungsvergütung erhalten), soweit sie Leistungen für Ausflüge bzw. mehrtägige Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung oder Mittagessen in Anspruch nehmen wollen. Bei den Leistungen für Teilhabe in Sport, Kultur und Freizeit gilt die Vollendung des 18. Lebensjahres als Obergrenze. Weitere Voraussetzungen sind bei den einzelnen Leistungen zu beachten.

Welche Gebühren fallen an?

Keine. Bei den Leistungen für Schülerbeförderung und Mittagessen gegebenenfalls Eigenanteile.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Antragstellung hat in der Regel im Voraus zu erfolgen.

Rechtsbehelf

Widerspruch (§ 84 Abs. 1 SGG)

§ 84 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Anträge / Formulare

Die entsprechenden Formulare halten die örtlich zuständigen Behörden bereit.

Was sollte ich noch wissen?

Wer als Anbieter von Leistungen den bedürftigen Kindern und deren Familien helfen möchte, sollte sich zuerst an die Kreisfreie Stadt bzw. den Landkreis oder das örtliche Jobcenter wenden. Dort erhalten sie die erforderlichen Informationen.

 

Auch für Schulen und Kindertagesstätten stehen Ansprechpartner bei der Kreisfreien Stadt bzw. dem Landkreis zur Verfügung.

Fachlich freigegeben am 28.10.2016 durch:
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration

Zuständigkeit

  • Michelstädter Straße 12
    64711 Erbach, Kreisstadt
  • Besucheranschrift: Helmholtzstraße 1 (Haus der Energie), 64711 Erbach. Die Allgemeine Bauverwaltung, die Bau- und Wohnförderung, die Wohngeldbehörde, das Amt für Ausbildungsförderung, die Bauaufsicht, die Bauleit- und Regionalplanung und die Denkmalschutzbehörde finden Sie im Haus der Energie im 2. Obergeschoss.
  • Haltestellen:
  • "Haus der Energie" (Carl-Benz-Straße)
    Linie: Citybus Linie 1
    Linie: Citybus Linie 2
  • Bahnhof Erbach Nord
    Linie: Odenwaldbahn Linie 64/65
  • Parkplätze:
  • vor dem Haus der Energie
    Parkplatz: 20
    (gebührenfrei)
  • vor dem Haus der Energie
    Behindertenparkplatz: 2
    (gebührenfrei)
  • Aufzug: vorhanden
  • behindertengerecht
  • 06062 70-457
  • 06062 70-423
  • Montags: 08.00 bis 12.00 Uhr
    Dienstags: 08.00 bis 12.00 Uhr
    Mittwochs: geschlossen
    Donnerstags: 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr
    Freitags: 08.00 bis 12.00 Uhr
  • Michelstädter Straße 12
    64711 Erbach, Kreisstadt
  • Besucheradresse: Helmholtzstraße 1 (Haus der Energie), 64711 Erbach.
  • Haltestellen:
  • "Haus der Energie" (Carl-Benz-Straße)
    Linie: Citybus Linie 2
    Linie: Citybus Linie 1
  • Bahnhof Erbach Nord
    Linie: Odenwaldbahn Linie 64/65
  • Parkplätze:
  • Parkplätze am Haus der Energie
    Parkplatz: 20
    (gebührenfrei)
  • Parkplätze am Haus der Energie
    Behindertenparkplatz: 2
    (gebührenfrei)
  • Aufzug: vorhanden
  • behindertengerecht
  • 06062 70-457
  • 06062 70-423
  • Montags: 08.00 bis 12.00 Uhr
    Dienstags: 08.00 bis 12.00 Uhr
    Mittwochs: geschlossen
    Donnerstags: 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 17.30 Uhr
    Freitags: 08.00 bis 12.00 Uhr

Andrea Fröschl

  • Allgemeine Bauverwaltung, Bau- und Wohnförderung
    Raum 2.24
  • 06062 70-130
  • 06062 70-363